Klage gegen Internetsperren

3. Juli 2009, 10:22 | Autor: Marc | Kategorie(n) Freiheit und Recht.

Jörg Tauss (MdB, Piratenpartei) hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) – also Zensursula’s Websperren – eingelegt.

Hintergrund ist ein, nach Ansicht von Tauss, vom Bundestag begangener Formfehler. Dort hätte das Gesetz nach den umfangreichen Änderungen im Anschluss an die Kritik aus mehreren Fraktionen erneut zur 1. Lesung vorgelegt werden müssen.

Inwiefern die Klage von Tauss erfolgreich ist, bleibt abzuwarten. Im Zweifelsfall würden die Internetausdrucker das Gesetz wohl auch erneut durchwinken, wenn es wegen des evtl. Formfehlers vom Bundesverfassungsgericht für ungütig erklärt würde.

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