Websperren – ja/nein/vielleicht?

6. August 2009, 11:35 | Autor: Marc | Kategorie(n) Freiheit und Recht.

Große Aufregung gab es um einen vor 2 Tagen erschienenen Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Da stellte Heribert Prantl doch tatsächlich das Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes in Frage. Es hieß, durch die Notifizierung der EU (nichts anderes als eine Stellungnahme) und der hierfür einzuräumenden Frist bis zum 8. Oktober, könnte das Gesetz erst in der Legislaturperiode des neuen Bundestags in Kraft treten und wäre somit nichtig, müsste also noch einmal das komplette Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Inzwischen hat sich die Aufregung wieder gelegt, nachdem der Spiegel den Rest der Welt daran erinnert hat, dass das Gesetz bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist und somit nicht mehr an den Bundestag zurückgegeben werden kann. Es bleibt also nur noch die äußerst unwahrscheinliche Möglichkeit, dass Bundespräsident Horst Köhler dem Gesetz die Unterschrift versagt.

QR Code für Websperren – ja/nein/vielleicht?

 

3 Kommentare für “Websperren – ja/nein/vielleicht?”

  1. Restaurant Frankfurt-Oder | 8/01/16

    I have read some good stuff here. Certainly worth bookmarking for revisiting. I wonder how much effort you put to make such a fantastic informative website.

  2. Unterkunft Frankfurt Oder | 9/01/16

    I’m not sure where you’re getting your information, however good topic. I needs to spend a while studying more or figuring out more. Thanks for magnificent information I used to be looking for this info for my mission.

  3. tirunelveli eb phone number | 4/06/16

    It’s a shame you don’t have a donate button! I’d definitely donate to this fantastic blog! I suppose for now i’ll settle for book-marking and adding your RSS feed to my Google account. I look forward to brand new updates and will talk about this site with my Facebook group. Talk soon!

Kommentieren