Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben

17. Februar 2010, 16:32 | Autor: Marc | Kategorie(n) Freiheit und Recht.

Wie Golem.de berichtet, hat Bundespräsident Köhler das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben, da keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Das überrascht schon einigermaßen, hatten sich in der jüngeren Vergangenheit doch einige Spitzenpolitiker gegen das Gesetz ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass es vermutlich nicht verfassungskonform sei.

Laut einem Spiegel-Bericht will die aktuelle Bundesregierung auf Grundlage des Gesetzes Seiten mit kinderpronographischen Inhalten löschen, statt sie zu sperren. Ein entsprechendes Gesetz, das das Löschen solcher Seiten tatsächlich vorsieht, soll in Planung sein.
Man darf gespannt sein…

Update:
Das Bundesjustizministerium hat sich klar gegen Websperren ausgesprochen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Vernunft in der gesamten Bundesregierung siegt. Wenn auch spät, aber besser als nie.

QR Code für Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben

 

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