Archiv für ‘Freiheit und Recht’

Big Brother 2.0 in Großbritannien

15. November 2010 19:10 | Autor: Marc | Keine Kommentare | Kategorie(n): Freiheit und Recht

Dass die britischen Strafverfolger ein besonders inniges Verhältnis zur Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze haben, ist bekannt.

Neu ist, dass jetzt auch die Bevölkerung dieses Medium an die Hand bekommt. In ein wenig veränderter Form allerdings. Der Dienstanbieter Internet Eyes bietet Interessenten die Möglichkeit, mit Videoüberwachung Geld zu verdienen. Das funktioniert anhand von Livestreams aus diversen Ladengeschäften, die die Nutzer ansehen können. Wer in großem Stil verdächte Aktivitäten feststellt und meldet, hat die Chance auf £1000. Ein geringer Obolus wird aber auch für das bloße Ansehen gewährt. Ob Gerichtsshows und andere “Reality TV”-Formate in Großbritannien ebenso populär sind, wie bei uns, ist mir nicht bekannt. Alles in allem ist Internet Eyes aber sicher die Killerapplikation für die Hausfrau 2.0 . Und nebenbei kann jede volljährige Person mit EU-Wohnsitz teilnehmen.

Golem

 

EU plant europaweite Websperren

29. März 2010 15:23 | Autor: Marc | Keine Kommentare | Kategorie(n): Freiheit und Recht

Seitens der Bundesregierung deutete sich in der jüngsten Vergangenheit ja eine Abkehr von Websperren an. Stattdessen, hieß es, sollte man, wie von Vielen gefordert, die Löschung der entsprechenden Seiten forcieren.

Die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat nun jedoch vorgeschlagen, Websperren in den EU-Mitgliedsstaaten per EU-Recht verpflichtend einzuführen.

Die Argumentation ist gewohnt flach und teilweise ganz offensichtlich falsch. Wie schon Zensursula, behauptet auch Cecilia Malmström, obwohl definitiv unwahr, dass der Großteil der kinderpornographischen Inhalte außerhalb des Einflussbereichs der EU läge. Bei Golem.de sind hierzu Zahlen zu lesen. Außerdem können die bisher geplanten Sperren leicht umgangen werden, oder – wie in Dänemark – die Listen an die Öffentlichkeit gelangen und als Verzeichnis von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt dienen.

 

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

2. März 2010 18:00 | Autor: Marc | Keine Kommentare | Kategorie(n): Freiheit und Recht

Gute Neuigkeiten aus Karlsruhe:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt

.

Für die Richter steht fest, dass das Gesetz nicht mit dem Fernmeldegeheimnis vereinbar ist.

Mehr dazu u.a. bei Golem.de, Heise oder auch hep-cat.de

 

Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben

17. Februar 2010 16:32 | Autor: Marc | Keine Kommentare | Kategorie(n): Freiheit und Recht

Wie Golem.de berichtet, hat Bundespräsident Köhler das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben, da keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Das überrascht schon einigermaßen, hatten sich in der jüngeren Vergangenheit doch einige Spitzenpolitiker gegen das Gesetz ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass es vermutlich nicht verfassungskonform sei.

Laut einem Spiegel-Bericht will die aktuelle Bundesregierung auf Grundlage des Gesetzes Seiten mit kinderpronographischen Inhalten löschen, statt sie zu sperren. Ein entsprechendes Gesetz, das das Löschen solcher Seiten tatsächlich vorsieht, soll in Planung sein.
Man darf gespannt sein…

Update:
Das Bundesjustizministerium hat sich klar gegen Websperren ausgesprochen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Vernunft in der gesamten Bundesregierung siegt. Wenn auch spät, aber besser als nie.

 

Vorerst doch keine Websperren

17. Oktober 2009 17:49 | Autor: Marc | Keine Kommentare | Kategorie(n): Freiheit und Recht

Dass man der FDP mal für etwas dankbar sein muss, hätte ich nicht erwartet. Zugegeben, ich bin bisher auch sehr vorsichtig damit. Dennoch scheint es so, als würde aus Zensursulas Websperren nun doch nichts werden.

In den Koalitionsverhandlungen jedenfalls konnte sich der kleinere Partner mit der Forderung durchsetzen, das Zugangserschwerungsgesetz zu kippen. Seiten mit kinderpornographischem Inhalt sollen nun also doch lieber gelöscht als versteckt werden.

 

SPD heute mal gegen Ausweitung der Websperren

10. August 2009 22:45 | Autor: Marc | Keine Kommentare | Kategorie(n): Freiheit und Recht

Man muss in einer Partei ja nicht immer einer Meinung sein, aber was aus den Reihen der SPD momentan an die Öffentlichkeit gelangt, wird immer merkwürdiger. Die SPD Kultur- und Medienexpertin Monika Griefahn sprach sich gegen eine Ausweitung der Websperren auf weitere Seiten mit illegalen Inhalten, neben denen mit kinderpornografischem Inhalt, aus. Sie sagte: "Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance."

Nicht mitbekommen hat Frau Griefahn offensichtlich, dass das gar nicht alle Parteikollegen genauso sehen. Die filmpolitische Sprecherin Angelika Krüger-Leißner wünscht sich laut einem Heise-Bericht Sperren von Internetzugängen bei Urheberrechtsverstößen nach französischem Vorbild. Und auch die Familienexpertin in Frank-Walter Steinmeiers "Kompetenzteam", Manuela Schwesig, ist offenbar begeistert von Websperren. Sie lastet der Union sogar an, das Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes zu verzögern.

Das Zitat von Monika Griefahn wirkt umso komischer, sollte sich die SPD doch langsam fragen, ob das Ziel bei der kommenden Bundestagswahl 5% heißen sollte.