Große Aufregung gab es um einen vor 2 Tagen erschienenen Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Da stellte Heribert Prantl doch tatsächlich das Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes in Frage. Es hieß, durch die Notifizierung der EU (nichts anderes als eine Stellungnahme) und der hierfür einzuräumenden Frist bis zum 8. Oktober, könnte das Gesetz erst in der Legislaturperiode des neuen Bundestags in Kraft treten und wäre somit nichtig, müsste also noch einmal das komplette Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Inzwischen hat sich die Aufregung wieder gelegt, nachdem der Spiegel den Rest der Welt daran erinnert hat, dass das Gesetz bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist und somit nicht mehr an den Bundestag zurückgegeben werden kann. Es bleibt also nur noch die äußerst unwahrscheinliche Möglichkeit, dass Bundespräsident Horst Köhler dem Gesetz die Unterschrift versagt.

Das ging ja schneller als ich erwartet habe. Aber zumindest war es abzusehen. Zensursula will die Websperren für kinderpornografische Seiten auch auf andere Seiten ausweiten, die ihr nicht passen gegen geltendes Recht der Bundesrepublik verstoßen. Das sagte sie in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt.

Das Internet drohe, ein "rechtsfreier Chaosraum" zu werden, sagte von der Leyen im Interview. Das macht wohl ausreichend deutlich, dass sie immer noch keine Ahnung vom Internet hat.

Weitere Artikel hierzu:

• golem.de
• heise.de
• law blog

Ein niederländisches Gericht hat nach der Klage der niederländischen Anit-Piraterie-Gruppe BREIN entschieden, dass die Pirate Bay-Betreiber innerhalb von 10 Tagen jeglichen Traffic aus den Niederlanden blockieren müssen. Sollten die Betreiber dem nicht nachkommen, dann drohen erhebliche Geldstrafen.

Wie dies umgesetzt werden soll und was die Pirate Bay-Betreiber nun vorhaben ist leider nicht bekannt. Zumal ja auch noch nicht ganz geklärt ist, was denn nun mit dem möglichen Verkauf der Plattform ist.

Zumindest hat mal wieder ein Gericht gezeigt wie wenig es von den Strukturen im Internet und im P2P Bereich versteht. Es werden hier mal wieder nur Betreiber eines Indexdienstes verurteilt um der Content-Industrie einen zweifelhaften Sieg zu bescheren, den sie in den Medien feiern können. Für P2P Benutzer wird das wohl kaum ein Hindernis sein.

Wobei die Idee, dass die Betreiber von Webseiten mit potenziell illegalem Inhalt ab sofort Benutzer aussperren müssen, ist sicherlich auch was für unsere Familienministerin. Ab sofort werden dann nicht mehr die DNS-Einträge gesperrt, sondern einfach alle möglichen Hoster von Kinderpornoseiten verpflichtet, jeglichen Traffic aus Deutschland zu blockieren…

Jörg Tauss (MdB, Piratenpartei) hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) – also Zensursula’s Websperren – eingelegt.

Hintergrund ist ein, nach Ansicht von Tauss, vom Bundestag begangener Formfehler. Dort hätte das Gesetz nach den umfangreichen Änderungen im Anschluss an die Kritik aus mehreren Fraktionen erneut zur 1. Lesung vorgelegt werden müssen.

Inwiefern die Klage von Tauss erfolgreich ist, bleibt abzuwarten. Im Zweifelsfall würden die Internetausdrucker das Gesetz wohl auch erneut durchwinken, wenn es wegen des evtl. Formfehlers vom Bundesverfassungsgericht für ungütig erklärt würde.

Neben dem Gesetz zum Access Blocking, auf das wohl an diversen anderen Stellen im Netz bereits zur Genüge eingegangen wurde, hat der Bundestag heute auch das umstrittene, sog. BSI-Gesetz beschlossen.

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) wird also künftig alle Verbindungsdaten speichern, die bei der Nutzung öffentlicher Webseiten und EMail-Kommunikation mit Behörden anfallen. Und das zeitlich uneingeschränkt.

Die Internetausdrucker wollen damit Angriffe auf die öffentliche IT-Infrastruktur abwehren. Wie auch immer man so etwas mit gespeicherten Verbindungsdaten anstellt. Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass unsere Politiker fail2ban im Sinn hatten beim Entwickeln dieses neuen Highlights im Bereich Datenschutz.

Auf den Seiten des Deutschen Bundestages existiert seit dem heutigen Tage eine ePetition gegen die Internet-Zensur nach den Vorstellungen unserer Familienministerin Ursula von der Leyen – auch liebevoll Zensursula genannt.

Jeder darf sich aufgerufen fühlen, die Petition mitzuzeichnen und diese Möglichkeit auch in die Welt zu tragen.

Um eine Registrierung kommt man nicht herum, aber immerhin muss man keine Cookies zulassen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860