Der Gastkommentar im Handelsblatt ist zwar erst heute erschienen, aber bereits legendär. Und weil sicherlich schon jeder davon gehört hat, gehe ich hier auch nicht auf den Kommentar ansich ein.
Und wenn er nun davon wüüsste (ich unterstelle hier mal, dass er davon nichts weiß), dass seine eigene Webpräsenz per IPv6 erreichbar ist, würde er es sicherlich als absolut unabdingbar ansehen. Schließ ist er dem Web 2.0 damit momentan einen Schritt voraus.

Nicht mitbekommen hat Frau Griefahn offensichtlich, dass das gar nicht alle Parteikollegen genauso sehen. Die filmpolitische Sprecherin Angelika Krüger-Leißner wünscht sich laut einem Heise-Bericht Sperren von Internetzugängen bei Urheberrechtsverstößen nach französischem Vorbild. Und auch die Familienexpertin in Frank-Walter Steinmeiers "Kompetenzteam", Manuela Schwesig, ist offenbar begeistert von Websperren. Sie lastet der Union sogar an, das Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes zu verzögern.

Das Zitat von Monika Griefahn wirkt umso komischer, sollte sich die SPD doch langsam fragen, ob das Ziel bei der kommenden Bundestagswahl 5% heißen sollte.

Der aktuell populärste Politiker, den das Bundeskabinett zu bieten hat, macht ordentlich von sich reden. Und das mit allerlei populistischem Zeug.

Vor einer Woche kritisierte er den viel beachteten "Deutschland-Plan" der SPD. Dann forderte er mehr Geld von den potentiellen Opel-Käufern (wollten die Opel nicht sowieso nur mit finanzieller Staatshilfe übernehmen?), nachdem er noch im Mai eine Insolvenz des Autobauers für eine Option hielt – und dann sein zunächst unscheinbares Meisterstück: Zensursula’s Lieblingsgesetz geht zur Stellungnahme (als ob ein unwahrscheinliches, negatives Feedback seitens der EU unsere zensurfreudigen Politiker aufhalten könnte) erstmal an die EU. Klingt gar nicht so wild, ist es eigentlich auch nicht; wäre da nicht die Schützenhilfe der Süddeutschen Zeitung. Die hat nämlich plötzlich das Inkrafttreten des Gesetzes infrage gestellt, da die EU nun bis nach der Bundestagswahl Zeit für die Stellungnahme hat und somit das Gesetz vermutlich erst zur Legislaturperiode des neuen Bundestags in Kraft treten könnte. Dadurch wurde zu Guttenberg in den Medien des rechtsfreien Chaosraums Internet fast schon gefeiert – zumindest für einen Moment. Aktuell arbeitet zu Guttenberg einen Plan zur staatlichen Zwangsverwaltung von der Pleite bedrohter Banken aus.

Inzwischen träumt die CSU sogar wieder von einem Kanzlerkandidaten. Soll mir recht sein, schließlich waren das vor zu Guttenberg schon Franz-Josef Strauß (1980) und Edmund Stoiber (2002), die bekanntlich nie Bundeskanzler wurden.

Inzwischen hat sich die Aufregung wieder gelegt, nachdem der Spiegel den Rest der Welt daran erinnert hat, dass das Gesetz bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist und somit nicht mehr an den Bundestag zurückgegeben werden kann. Es bleibt also nur noch die äußerst unwahrscheinliche Möglichkeit, dass Bundespräsident Horst Köhler dem Gesetz die Unterschrift versagt.

Das Internet drohe, ein "rechtsfreier Chaosraum" zu werden, sagte von der Leyen im Interview. Das macht wohl ausreichend deutlich, dass sie immer noch keine Ahnung vom Internet hat.

Weitere Artikel hierzu:

• golem.de
• heise.de
• law blog

Hintergrund ist ein, nach Ansicht von Tauss, vom Bundestag begangener Formfehler. Dort hätte das Gesetz nach den umfangreichen Änderungen im Anschluss an die Kritik aus mehreren Fraktionen erneut zur 1. Lesung vorgelegt werden müssen.

Inwiefern die Klage von Tauss erfolgreich ist, bleibt abzuwarten. Im Zweifelsfall würden die Internetausdrucker das Gesetz wohl auch erneut durchwinken, wenn es wegen des evtl. Formfehlers vom Bundesverfassungsgericht für ungütig erklärt würde.

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) wird also künftig alle Verbindungsdaten speichern, die bei der Nutzung öffentlicher Webseiten und EMail-Kommunikation mit Behörden anfallen. Und das zeitlich uneingeschränkt.

Die Internetausdrucker wollen damit Angriffe auf die öffentliche IT-Infrastruktur abwehren. Wie auch immer man so etwas mit gespeicherten Verbindungsdaten anstellt. Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass unsere Politiker fail2ban im Sinn hatten beim Entwickeln dieses neuen Highlights im Bereich Datenschutz.

Jeder darf sich aufgerufen fühlen, die Petition mitzuzeichnen und diese Möglichkeit auch in die Welt zu tragen.

Um eine Registrierung kommt man nicht herum, aber immerhin muss man keine Cookies zulassen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Technisch werden die Sperren im DNS umgesetzt, indem die DNS-Server der Provider nicht die eigentliche IP-Adresse auflösen, sondern eine Adresse, hinter der sich eine STOP-Seite mit weiteren Erläüterungen verbirgt.

Wie einfach man solche Sperren umgehen kann, weiß inzwischen auch der geneigte Leser des Hamburger Abendblatt. Dort wird beispielsweise auf die freien DNS-Server des Dienstes OpenDNS hingewiesen.

Angesichts der langen Diskussion, an der immer wieder auch Menschen teilgenommen haben, die zweifellos mehr technisches Wissen aufweisen können als die beteiligten Politiker, ist überraschend wenig Effektives beschlossen worden.

So soll es genügen, wenn die DNS-Server der Zugangsprovider IP-Adressen der betreffenden Seiten nicht mehr auflösen, bzw. stattdessen auf eine "STOP"-Seite verweisen. Dass sich solche "Sperren" mit wenig Aufwand umgehen lassen, ist klar…

Da kann man im Sinne der Kinder nur hoffen, dass die Konsumenten kinderpornographischer Inhalte weder technisch bewandert, noch lernfähig sind.

Abzusehen war selbstverständlich auch, dass nun diverse, weniger bekannte Politiker ins Rampenlicht treten und ihrerseits Sperren für alle möglichen Inhalte fordern, die annähernd rechtswidrig erscheinen. Da kann man nur hoffen, dass solchen Profilneurotikern kein Gehör geschenkt wird, denn sonst müssen wir bald chinesische DNS-Server verwenden, um an freie Informationen aus dem Internet zu gelangen.