Archiv für ‘websperren’

EU plant europaweite Websperren

29. März 2010 15:23 | Autor: Marc | Keine Kommentare | Kategorie(n): Freiheit und Recht

Seitens der Bundesregierung deutete sich in der jüngsten Vergangenheit ja eine Abkehr von Websperren an. Stattdessen, hieß es, sollte man, wie von Vielen gefordert, die Löschung der entsprechenden Seiten forcieren.

Die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat nun jedoch vorgeschlagen, Websperren in den EU-Mitgliedsstaaten per EU-Recht verpflichtend einzuführen.

Die Argumentation ist gewohnt flach und teilweise ganz offensichtlich falsch. Wie schon Zensursula, behauptet auch Cecilia Malmström, obwohl definitiv unwahr, dass der Großteil der kinderpornographischen Inhalte außerhalb des Einflussbereichs der EU läge. Bei Golem.de sind hierzu Zahlen zu lesen. Außerdem können die bisher geplanten Sperren leicht umgangen werden, oder – wie in Dänemark – die Listen an die Öffentlichkeit gelangen und als Verzeichnis von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt dienen.

 

Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben

17. Februar 2010 16:32 | Autor: Marc | Keine Kommentare | Kategorie(n): Freiheit und Recht

Wie Golem.de berichtet, hat Bundespräsident Köhler das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben, da keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Das überrascht schon einigermaßen, hatten sich in der jüngeren Vergangenheit doch einige Spitzenpolitiker gegen das Gesetz ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass es vermutlich nicht verfassungskonform sei.

Laut einem Spiegel-Bericht will die aktuelle Bundesregierung auf Grundlage des Gesetzes Seiten mit kinderpronographischen Inhalten löschen, statt sie zu sperren. Ein entsprechendes Gesetz, das das Löschen solcher Seiten tatsächlich vorsieht, soll in Planung sein.
Man darf gespannt sein…

Update:
Das Bundesjustizministerium hat sich klar gegen Websperren ausgesprochen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Vernunft in der gesamten Bundesregierung siegt. Wenn auch spät, aber besser als nie.

 

Vorerst doch keine Websperren

17. Oktober 2009 17:49 | Autor: Marc | Keine Kommentare | Kategorie(n): Freiheit und Recht

Dass man der FDP mal für etwas dankbar sein muss, hätte ich nicht erwartet. Zugegeben, ich bin bisher auch sehr vorsichtig damit. Dennoch scheint es so, als würde aus Zensursulas Websperren nun doch nichts werden.

In den Koalitionsverhandlungen jedenfalls konnte sich der kleinere Partner mit der Forderung durchsetzen, das Zugangserschwerungsgesetz zu kippen. Seiten mit kinderpornographischem Inhalt sollen nun also doch lieber gelöscht als versteckt werden.

 

SPD heute mal gegen Ausweitung der Websperren

10. August 2009 22:45 | Autor: Marc | Keine Kommentare | Kategorie(n): Freiheit und Recht

Man muss in einer Partei ja nicht immer einer Meinung sein, aber was aus den Reihen der SPD momentan an die Öffentlichkeit gelangt, wird immer merkwürdiger. Die SPD Kultur- und Medienexpertin Monika Griefahn sprach sich gegen eine Ausweitung der Websperren auf weitere Seiten mit illegalen Inhalten, neben denen mit kinderpornografischem Inhalt, aus. Sie sagte: "Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance."

Nicht mitbekommen hat Frau Griefahn offensichtlich, dass das gar nicht alle Parteikollegen genauso sehen. Die filmpolitische Sprecherin Angelika Krüger-Leißner wünscht sich laut einem Heise-Bericht Sperren von Internetzugängen bei Urheberrechtsverstößen nach französischem Vorbild. Und auch die Familienexpertin in Frank-Walter Steinmeiers "Kompetenzteam", Manuela Schwesig, ist offenbar begeistert von Websperren. Sie lastet der Union sogar an, das Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes zu verzögern.

Das Zitat von Monika Griefahn wirkt umso komischer, sollte sich die SPD doch langsam fragen, ob das Ziel bei der kommenden Bundestagswahl 5% heißen sollte.

 

Websperren – ja/nein/vielleicht?

6. August 2009 11:35 | Autor: Marc | 3 Kommentare | Kategorie(n): Freiheit und Recht

Große Aufregung gab es um einen vor 2 Tagen erschienenen Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Da stellte Heribert Prantl doch tatsächlich das Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes in Frage. Es hieß, durch die Notifizierung der EU (nichts anderes als eine Stellungnahme) und der hierfür einzuräumenden Frist bis zum 8. Oktober, könnte das Gesetz erst in der Legislaturperiode des neuen Bundestags in Kraft treten und wäre somit nichtig, müsste also noch einmal das komplette Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Inzwischen hat sich die Aufregung wieder gelegt, nachdem der Spiegel den Rest der Welt daran erinnert hat, dass das Gesetz bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist und somit nicht mehr an den Bundestag zurückgegeben werden kann. Es bleibt also nur noch die äußerst unwahrscheinliche Möglichkeit, dass Bundespräsident Horst Köhler dem Gesetz die Unterschrift versagt.

 

Zensursula will Websperren ausweiten

2. August 2009 15:15 | Autor: Marc | Keine Kommentare | Kategorie(n): Freiheit und Recht

Das ging ja schneller als ich erwartet habe. Aber zumindest war es abzusehen. Zensursula will die Websperren für kinderpornografische Seiten auch auf andere Seiten ausweiten, die ihr nicht passen gegen geltendes Recht der Bundesrepublik verstoßen. Das sagte sie in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt.

Das Internet drohe, ein "rechtsfreier Chaosraum" zu werden, sagte von der Leyen im Interview. Das macht wohl ausreichend deutlich, dass sie immer noch keine Ahnung vom Internet hat.

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