Die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat nun jedoch vorgeschlagen, Websperren in den EU-Mitgliedsstaaten per EU-Recht verpflichtend einzuführen.

Die Argumentation ist gewohnt flach und teilweise ganz offensichtlich falsch. Wie schon Zensursula, behauptet auch Cecilia Malmström, obwohl definitiv unwahr, dass der Großteil der kinderpornographischen Inhalte außerhalb des Einflussbereichs der EU läge. Bei Golem.de sind hierzu Zahlen zu lesen. Außerdem können die bisher geplanten Sperren leicht umgangen werden, oder – wie in Dänemark – die Listen an die Öffentlichkeit gelangen und als Verzeichnis von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt dienen.

Laut einem Spiegel-Bericht will die aktuelle Bundesregierung auf Grundlage des Gesetzes Seiten mit kinderpronographischen Inhalten löschen, statt sie zu sperren. Ein entsprechendes Gesetz, das das Löschen solcher Seiten tatsächlich vorsieht, soll in Planung sein.
Man darf gespannt sein…

Update:
Das Bundesjustizministerium hat sich klar gegen Websperren ausgesprochen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Vernunft in der gesamten Bundesregierung siegt. Wenn auch spät, aber besser als nie.

In den Koalitionsverhandlungen jedenfalls konnte sich der kleinere Partner mit der Forderung durchsetzen, das Zugangserschwerungsgesetz zu kippen. Seiten mit kinderpornographischem Inhalt sollen nun also doch lieber gelöscht als versteckt werden.

Nicht mitbekommen hat Frau Griefahn offensichtlich, dass das gar nicht alle Parteikollegen genauso sehen. Die filmpolitische Sprecherin Angelika Krüger-Leißner wünscht sich laut einem Heise-Bericht Sperren von Internetzugängen bei Urheberrechtsverstößen nach französischem Vorbild. Und auch die Familienexpertin in Frank-Walter Steinmeiers "Kompetenzteam", Manuela Schwesig, ist offenbar begeistert von Websperren. Sie lastet der Union sogar an, das Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes zu verzögern.

Das Zitat von Monika Griefahn wirkt umso komischer, sollte sich die SPD doch langsam fragen, ob das Ziel bei der kommenden Bundestagswahl 5% heißen sollte.

Inzwischen hat sich die Aufregung wieder gelegt, nachdem der Spiegel den Rest der Welt daran erinnert hat, dass das Gesetz bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist und somit nicht mehr an den Bundestag zurückgegeben werden kann. Es bleibt also nur noch die äußerst unwahrscheinliche Möglichkeit, dass Bundespräsident Horst Köhler dem Gesetz die Unterschrift versagt.

Das Internet drohe, ein "rechtsfreier Chaosraum" zu werden, sagte von der Leyen im Interview. Das macht wohl ausreichend deutlich, dass sie immer noch keine Ahnung vom Internet hat.

Weitere Artikel hierzu:

• golem.de
• heise.de
• law blog

Wie dies umgesetzt werden soll und was die Pirate Bay-Betreiber nun vorhaben ist leider nicht bekannt. Zumal ja auch noch nicht ganz geklärt ist, was denn nun mit dem möglichen Verkauf der Plattform ist.

Zumindest hat mal wieder ein Gericht gezeigt wie wenig es von den Strukturen im Internet und im P2P Bereich versteht. Es werden hier mal wieder nur Betreiber eines Indexdienstes verurteilt um der Content-Industrie einen zweifelhaften Sieg zu bescheren, den sie in den Medien feiern können. Für P2P Benutzer wird das wohl kaum ein Hindernis sein.

Wobei die Idee, dass die Betreiber von Webseiten mit potenziell illegalem Inhalt ab sofort Benutzer aussperren müssen, ist sicherlich auch was für unsere Familienministerin. Ab sofort werden dann nicht mehr die DNS-Einträge gesperrt, sondern einfach alle möglichen Hoster von Kinderpornoseiten verpflichtet, jeglichen Traffic aus Deutschland zu blockieren…

Hintergrund ist ein, nach Ansicht von Tauss, vom Bundestag begangener Formfehler. Dort hätte das Gesetz nach den umfangreichen Änderungen im Anschluss an die Kritik aus mehreren Fraktionen erneut zur 1. Lesung vorgelegt werden müssen.

Inwiefern die Klage von Tauss erfolgreich ist, bleibt abzuwarten. Im Zweifelsfall würden die Internetausdrucker das Gesetz wohl auch erneut durchwinken, wenn es wegen des evtl. Formfehlers vom Bundesverfassungsgericht für ungütig erklärt würde.

Jeder darf sich aufgerufen fühlen, die Petition mitzuzeichnen und diese Möglichkeit auch in die Welt zu tragen.

Um eine Registrierung kommt man nicht herum, aber immerhin muss man keine Cookies zulassen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Technisch werden die Sperren im DNS umgesetzt, indem die DNS-Server der Provider nicht die eigentliche IP-Adresse auflösen, sondern eine Adresse, hinter der sich eine STOP-Seite mit weiteren Erläüterungen verbirgt.

Wie einfach man solche Sperren umgehen kann, weiß inzwischen auch der geneigte Leser des Hamburger Abendblatt. Dort wird beispielsweise auf die freien DNS-Server des Dienstes OpenDNS hingewiesen.