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Vorerst doch keine Websperren

Marc — Sat, 17 Oct 2009 15:49:18 +0000

Dass man der FDP mal für etwas dankbar sein muss, hätte ich nicht erwartet. Zugegeben, ich bin bisher auch sehr vorsichtig damit. Dennoch scheint es so, als würde aus Zensursulas Websperren nun doch nichts werden.

In den Koalitionsverhandlungen jedenfalls konnte sich der kleinere Partner mit der Forderung durchsetzen, das Zugangserschwerungsgesetz zu kippen. Seiten mit kinderpornographischem Inhalt sollen nun also doch lieber gelöscht als versteckt werden.

Websperren – ja/nein/vielleicht?

Marc — Thu, 06 Aug 2009 09:35:32 +0000

Große Aufregung gab es um einen vor 2 Tagen erschienenen Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Da stellte Heribert Prantl doch tatsächlich das Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes in Frage. Es hieß, durch die Notifizierung der EU (nichts anderes als eine Stellungnahme) und der hierfür einzuräumenden Frist bis zum 8. Oktober, könnte das Gesetz erst in der Legislaturperiode des neuen Bundestags in Kraft treten und wäre somit nichtig, müsste also noch einmal das komplette Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Inzwischen hat sich die Aufregung wieder gelegt, nachdem der Spiegel den Rest der Welt daran erinnert hat, dass das Gesetz bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist und somit nicht mehr an den Bundestag zurückgegeben werden kann. Es bleibt also nur noch die äußerst unwahrscheinliche Möglichkeit, dass Bundespräsident Horst Köhler dem Gesetz die Unterschrift versagt.

Zensursula will Websperren ausweiten

Marc — Sun, 02 Aug 2009 13:15:21 +0000

Das ging ja schneller als ich erwartet habe. Aber zumindest war es abzusehen. Zensursula will die Websperren für kinderpornografische Seiten auch auf andere Seiten ausweiten, die ~~ihr nicht passen~~ gegen geltendes Recht der Bundesrepublik verstoßen. Das sagte sie in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt.

Das Internet drohe, ein "rechtsfreier Chaosraum" zu werden, sagte von der Leyen im Interview. Das macht wohl ausreichend deutlich, dass sie immer noch keine Ahnung vom Internet hat.

Klage gegen Internetsperren

Marc — Fri, 03 Jul 2009 08:22:31 +0000

Jörg Tauss (MdB, Piratenpartei) hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) – also Zensursula’s Websperren – eingelegt.

Hintergrund ist ein, nach Ansicht von Tauss, vom Bundestag begangener Formfehler. Dort hätte das Gesetz nach den umfangreichen Änderungen im Anschluss an die Kritik aus mehreren Fraktionen erneut zur 1. Lesung vorgelegt werden müssen.

Inwiefern die Klage von Tauss erfolgreich ist, bleibt abzuwarten. Im Zweifelsfall würden die Internetausdrucker das Gesetz wohl auch erneut durchwinken, wenn es wegen des evtl. Formfehlers vom Bundesverfassungsgericht für ungütig erklärt würde.

Petition gegen Internet-Zensur

Marc — Mon, 04 May 2009 21:11:25 +0000

Auf den Seiten des Deutschen Bundestages existiert seit dem heutigen Tage eine ePetition gegen die Internet-Zensur nach den Vorstellungen unserer Familienministerin Ursula von der Leyen – auch liebevoll Zensursula genannt.

Jeder darf sich aufgerufen fühlen, die Petition mitzuzeichnen und diese Möglichkeit auch in die Welt zu tragen.

Um eine Registrierung kommt man nicht herum, aber immerhin muss man keine Cookies zulassen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Netzsperren sind offiziell

Marc — Fri, 17 Apr 2009 18:16:53 +0000

Das Bundesfamilienministerium, vertreten durch die Ministerin Ursula von der Leyen – genannt Zensursula, hat heute mit fünf deutschen Access-Providern (Telekom, Arcor, HanseNet, Telefonica, Kabel Deutschland) Verträge geschlossen, durch die sich die Provider verpflichten, eine, vom BKA täglich aktualisierte Liste von URLs mit kinderpornographischen Inhalten, zu sperren.

Technisch werden die Sperren im DNS umgesetzt, indem die DNS-Server der Provider nicht die eigentliche IP-Adresse auflösen, sondern eine Adresse, hinter der sich eine STOP-Seite mit weiteren Erläüterungen verbirgt.

Wie einfach man solche Sperren umgehen kann, weiß inzwischen auch der geneigte Leser des Hamburger Abendblatt. Dort wird beispielsweise auf die freien DNS-Server des Dienstes OpenDNS hingewiesen.

Die Realisierung der Kinderporno-Sperren

Marc — Wed, 25 Mar 2009 20:16:19 +0000

Seit einigen Monaten wird bereits in der Öffentlichkeit über Zugangssperren zu Webseiten diskutiert, welche kinderpornographisches Material enthalten. Heute hat dann das Bundeskabinett in groben Zügen entschieden, wie solche Sperren umgesetzt und wie die rechtlichen Grundlagen aussehen sollen.

Angesichts der langen Diskussion, an der immer wieder auch Menschen teilgenommen haben, die zweifellos mehr technisches Wissen aufweisen können als die beteiligten Politiker, ist überraschend wenig Effektives beschlossen worden.

So soll es genügen, wenn die DNS-Server der Zugangsprovider IP-Adressen der betreffenden Seiten nicht mehr auflösen, bzw. stattdessen auf eine "STOP"-Seite verweisen. Dass sich solche "Sperren" mit wenig Aufwand umgehen lassen, ist klar…

Da kann man im Sinne der Kinder nur hoffen, dass die Konsumenten kinderpornographischer Inhalte weder technisch bewandert, noch lernfähig sind.

Abzusehen war selbstverständlich auch, dass nun diverse, weniger bekannte Politiker ins Rampenlicht treten und ihrerseits Sperren für alle möglichen Inhalte fordern, die annähernd rechtswidrig erscheinen. Da kann man nur hoffen, dass solchen Profilneurotikern kein Gehör geschenkt wird, denn sonst müssen wir bald chinesische DNS-Server verwenden, um an freie Informationen aus dem Internet zu gelangen.