Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

2010-03-02 | By Marc | Filed in: Freiheit und Recht.

Gute Neuigkeiten aus Karlsruhe:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt

.

Für die Richter steht fest, dass das Gesetz nicht mit dem Fernmeldegeheimnis vereinbar ist.

Mehr dazu u.a. bei Golem.de, Heise oder auch hep-cat.de


Tags:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.