Archives: websperren

EU plant europaweite Websperren

2010-03-29 | By Marc | No Comments | Filed in: Freiheit und Recht.

Seitens der Bundesregierung deutete sich in der jüngsten Vergangenheit ja eine Abkehr von Websperren an. Stattdessen, hieß es, sollte man, wie von Vielen gefordert, die Löschung der entsprechenden Seiten forcieren. Die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat nun jedoch vorgeschlagen, Websperren in den EU-Mitgliedsstaaten per EU-Recht verpflichtend einzuführen. Die Argumentation ist gewohnt flach und teilweise ganz • Read More »

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Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben

2010-02-17 | By Marc | No Comments | Filed in: Freiheit und Recht.

Wie Golem.de berichtet, hat Bundespräsident Köhler das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben, da keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Das überrascht schon einigermaßen, hatten sich in der jüngeren Vergangenheit doch einige Spitzenpolitiker gegen das Gesetz ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass es vermutlich nicht verfassungskonform sei. Laut einem Spiegel-Bericht will die aktuelle Bundesregierung auf Grundlage des Gesetzes Seiten mit kinderpronographischen Inhalten • Read More »

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Vorerst doch keine Websperren

2009-10-17 | By Marc | No Comments | Filed in: Freiheit und Recht.

Dass man der FDP mal für etwas dankbar sein muss, hätte ich nicht erwartet. Zugegeben, ich bin bisher auch sehr vorsichtig damit. Dennoch scheint es so, als würde aus Zensursulas Websperren nun doch nichts werden. In den Koalitionsverhandlungen jedenfalls konnte sich der kleinere Partner mit der Forderung durchsetzen, das Zugangserschwerungsgesetz zu kippen. Seiten mit kinderpornographischem • Read More »

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SPD heute mal gegen Ausweitung der Websperren

2009-08-10 | By Marc | No Comments | Filed in: Freiheit und Recht.

Man muss in einer Partei ja nicht immer einer Meinung sein, aber was aus den Reihen der SPD momentan an die Öffentlichkeit gelangt, wird immer merkwürdiger. Die SPD Kultur- und Medienexpertin Monika Griefahn sprach sich gegen eine Ausweitung der Websperren auf weitere Seiten mit illegalen Inhalten, neben denen mit kinderpornografischem Inhalt, aus. Sie sagte: "Solange • Read More »

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Websperren – ja/nein/vielleicht?

2009-08-06 | By Marc | No Comments | Filed in: Freiheit und Recht.

Große Aufregung gab es um einen vor 2 Tagen erschienenen Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Da stellte Heribert Prantl doch tatsächlich das Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes in Frage. Es hieß, durch die Notifizierung der EU (nichts anderes als eine Stellungnahme) und der hierfür einzuräumenden Frist bis zum 8. Oktober, könnte das Gesetz erst in der Legislaturperiode • Read More »

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Zensursula will Websperren ausweiten

2009-08-02 | By Marc | No Comments | Filed in: Freiheit und Recht.

Das ging ja schneller als ich erwartet habe. Aber zumindest war es abzusehen. Zensursula will die Websperren für kinderpornografische Seiten auch auf andere Seiten ausweiten, die ihr nicht passen gegen geltendes Recht der Bundesrepublik verstoßen. Das sagte sie in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Das Internet drohe, ein "rechtsfreier Chaosraum" zu werden, sagte von • Read More »

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Pirate Bay muss niederländische User aussperren

2009-07-31 | By Patrick | No Comments | Filed in: Freiheit und Recht.

Ein niederländisches Gericht hat nach der Klage der niederländischen Anit-Piraterie-Gruppe BREIN entschieden, dass die Pirate Bay-Betreiber innerhalb von 10 Tagen jeglichen Traffic aus den Niederlanden blockieren müssen. Sollten die Betreiber dem nicht nachkommen, dann drohen erhebliche Geldstrafen. Wie dies umgesetzt werden soll und was die Pirate Bay-Betreiber nun vorhaben ist leider nicht bekannt. Zumal ja • Read More »

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Klage gegen Internetsperren

2009-07-03 | By Marc | No Comments | Filed in: Freiheit und Recht.

Jörg Tauss (MdB, Piratenpartei) hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) – also Zensursula’s Websperren – eingelegt. Hintergrund ist ein, nach Ansicht von Tauss, vom Bundestag begangener Formfehler. Dort hätte das Gesetz nach den umfangreichen Änderungen im Anschluss an die Kritik aus mehreren Fraktionen erneut zur 1. Lesung vorgelegt werden müssen. Inwiefern die Klage • Read More »

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Petition gegen Internet-Zensur

2009-05-04 | By Marc | No Comments | Filed in: Freiheit und Recht.

Auf den Seiten des Deutschen Bundestages existiert seit dem heutigen Tage eine ePetition gegen die Internet-Zensur nach den Vorstellungen unserer Familienministerin Ursula von der Leyen – auch liebevoll Zensursula genannt. Jeder darf sich aufgerufen fühlen, die Petition mitzuzeichnen und diese Möglichkeit auch in die Welt zu tragen. Um eine Registrierung kommt man nicht herum, aber • Read More »

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Netzsperren sind offiziell

2009-04-17 | By Marc | 1 Comment | Filed in: Allgemeines.

Das Bundesfamilienministerium, vertreten durch die Ministerin Ursula von der Leyen – genannt Zensursula, hat heute mit fünf deutschen Access-Providern (Telekom, Arcor, HanseNet, Telefonica, Kabel Deutschland) Verträge geschlossen, durch die sich die Provider verpflichten, eine, vom BKA täglich aktualisierte Liste von URLs mit kinderpornographischen Inhalten, zu sperren. Technisch werden die Sperren im DNS umgesetzt, indem die • Read More »

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